Meine Rede im Bundestag

Vom 21.06.2023

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!

Ich möchte zuerst einen Blick auf die Chronologie werfen, die letztendlich zum heutigen Gesetzentwurf führte. 2016 kündigt Habeck an, sobald die grünen Kommunisten an der Macht sind, werden sie kein Gas aus Russland mehr importieren. 2018 vereinbart der Kommissionspräsident der EU, Juncker, mit dem Präsidenten der USA Erhöhungen der LNG-Importe in die EU.

Im August 2021 verkündet Selenskyj, ab sofort laufe der Countdown für die De-Okkupation der Krim. Ende 2021 führt diese Aussage – aber auch, weil die EU die Genehmigung für Nord Stream 2 verweigert – zu einem rasanten Gaspreisanstieg. Im Februar 2022 greift Russland in den seit 2014 wütenden Bürgerkrieg in der Ukraine mit 25 000 Todesopfern ein und marschiert in die Ukraine ein.

Im September 2022 werden die Nord-Stream-Pipelines in einem terroristischen Akt gesprengt; scheint hier niemanden zu interessieren. Im April 2023 werden die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Um diese zu ersetzen, planen Sie jetzt natürlich weitere Gaskraftwerke. Seit dem Jahr 2000 schaffen Sie mit Ihrer Energiewende erst einen hohen Bedarf an Gas und schneiden uns dann von unserem größten Lieferanten ab.

Dieses LNG-Beschleunigungsgesetz ist also die logische Konsequenz aus mehreren katastrophalen Entscheidungen und Ereignissen in der Vergangenheit. Sie brauchen Gas um jeden Preis, gern auch Fracking-Gas; aber natürlich wollen Sie kein heimisches Fracking- bzw. Schiefergas – circa 2 500 Milliarden Kubikmeter; ausreichend, um die russische Menge für 50 Jahre zu ersetzen.

Sie wollen nur Fracking-Gas von Ihren Auftraggebern in den USA und deren Verbündeten, koste es, was es wolle. Dafür zerstören Sie die Wirtschaft und reihenweise intakte Umwelt- und Artenschutzgebiete.

Dafür wollen Sie nun auch die Tourismuswirtschaft auf Rügen opfern und vor der schönsten Insel Deutschlands ein LNG-Terminal errichten. Glücklicherweise formiert sich in dieser Urlaubsidylle massiver Widerstand gegen dieses aberwitzige Vorhaben, angeführt von sehr engagierten Bürgern und Unternehmern. Sie haben einen Bürgerentscheid initiiert, der sicherlich ein eindeutiges Ergebnis bringen wird: Die Rügener werden den Bau des LNG-Terminals ablehnen.

Die Verantwortlichen hätten dann eigentlich die Pflicht, dieses katastrophale Projekt zu beerdigen. Heute Mittag mussten wir allerdings von Herrn Habeck hören, zwar verklausuliert, aber dennoch sehr deutlich, dass ihm das Ergebnis des Bürgerentscheids egal und das LNG-Terminal vor Rügen alternativlos sei. Nichts ist alternativlos! Wir als AfD präsentieren Ihnen unsere Lösungsansätze, die Sie aber aufgrund Ihrer sogenannten Brandmauer, errichtet von der vergrünten CDU bis hin zu den grünen Kommunisten, kategorisch ablehnen. Aber mit Mauern kennen sich Kommunisten ja aus.

Auch die Kommunisten in der DDR errichteten nicht nur eine Mauer aus Stein, sondern auch eine Mauer in den Köpfen, in den Medien und in ihrem Handeln, um Kritiker zu diffamieren. Beide Mauern, die aus Stein und die mediale und verbale, waren keine antifaschistischen Schutzwälle, sondern natürlich faschistische, um die Menschen ihrer Freiheit und ihrer Meinungsfreiheit zu berauben.
Ihre Brandmauer gegenüber der AfD hier im Bundestag, in den Landtagen, in den Medien, die errichtet wurde, um die einzige Opposition auszuschließen, und um die Menschen davon abzuhalten, sich mit unserer Kritik und mit unseren Lösungsansätzen überhaupt sachlich auseinanderzusetzen, kann man, ja muss man also als „faschistischen Schutzwall“ bezeichnen.

Und weil das immer mehr Bürger in diesem Land erkennen, haben wir so enorme Zustimmungsgewinne.

Die Bürger lassen sich durch Ihre Diffamierungen nicht mehr davon abhalten, sich mit unseren Lösungsansätzen auseinanderzusetzen.
Wir lehnen dieses desaströse Gesetz selbstverständlich ab.

Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.

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