Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, mit der Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgehebelt werden sollen, verlässt die Kanzlerin endgültig den Weg, den Deutschland über 70 Jahre ging und zementiert den Weg in Richtung Totalitarismus. Alle Abgeordneten, die dieser Gesetzesänderung zustimmen, machen sich schuldig, sind verantwortlich für jedes Opfer, das dieses totalitäre Regime verursachen wird. Ich schließe mich hier ausdrücklich Herrn Gnisa an. Schreiben Sie Ihren Abgeordneten und erinnern Sie sie daran, dass sie ausschließlich dem Volk verpflichtet sind und nicht einer völlig enthemmten Bundesregierung unter Führung der Kanzlerin.
Blaue Post
Liebe Mitstreiter, die Blaue Post Bautzen – Ausgabe September 2023 ist druckfrisch in den Büros und Regionalgruppen eingetroffen. Wir bitten wie immer um rege Unterstützung
