Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!
Wieder und wieder werden von der Ampel – getrieben von der grünen Klimasekte -verheerende Gesetzentwürfe vorgelegt und gegen jede Vernunft unter Missachtung sämtlicher Regeln dieses Hohen Hauses durchgepeitscht.
Hauptsache, es dient der Klimaideologie der grünen Kommunisten.
Es ist ein Gesetz, das alle Haushalte, alle Firmen, alle Vermieter, alle Mieter, alle Eigenheimbesitzer, alle Kommunen – also wirklich praktisch alle –
betrifft.
Sie sollen nach dem Willen der Grünen aller Parteien gezwungen werden, bis 2045 klimaneutral zu heizen. Mit den Erfahrungen aus der
Coronadiktatur macht man sich daran, alle Bürger unter ein Klimajoch zu pressen.
forsa-Chef Güllner veranlasste dies zur Aussage – Zitat -:
Frühere SPD-Wähler haben den Eindruck, dass sich ihre Partei einer Art grüner Diktatur beugt.
Er konkretisiert:
Wenn eine kleine elitäre Minderheit… der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden.
Recht hat er.
Dieser Zwang, diese Verbote betreffen natürlich uns alle. Entsprechend groß
sind der Aufschrei, der Widerstand und die nachvollziehbare Wut.
Diese Wut nehmen die Macher natürlich wahr. Und trotzdem bringen sie das Gesetz heute ein, faseln von ihren hochtrabenden „Leitplanken“ für das
„Gebäudeenergiegesetz“ genannte Pamphlet, von einem breiten Konsens in der Gesellschaft, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein solle.
Der behauptete Konsens ist aber eine glatte Lüge.
Klimaneutralität geht laut einer „Spiegel“-Umfrage vom 30.7März 2023 inzwischen der Hälfte Deutschlands am Allerwertesten vorbei. 807Prozent der Menschen im Land lehnen Ihren sogenannten Heizhammer ab. Und gegen diese 807Prozent machen Sie Ihre verheerende Politik.
Doch das wirklich Schlimme ist, dass die anderen Altparteien Ihnen dazu auch noch die Hand reichen. Von den Spezialdemokraten und den grünen
Kommunisten erwartet man ja inzwischen nichts anderes mehr.
Dass aber die feigen Demokraten dabei mitspielen, ist die eigentliche Tragik.
Trotz der Miniänderungen, für die sich die feigen Demokraten feiern, ist und bleibt es ein verheerendes Gesetz, Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtend, wie es sonst nur ein Krieg vermag. Manche im Volk bezeichnen Ihre Politik inzwischen als einen „Krieg gegen das eigene Volk“.
Jeder, der sich an diesem Krieg beteiligt, wird sich dereinst vor diesem Volk verantworten müssen.
Die einzige Partei, die sich gegen diesen kollektiven Suizid stemmt, ist die AfD. Folgerichtig steigen unsere Zustimmungswerte.
Das ist gut für Deutschland!
Schlecht für Deutschland ist, dass mit jedem Tag, den diese Regierung ihr Vernichtungswerk weiter betreibt,
Ein unverschämter Zwischenruf durch Marianne Schieder (SPD): Jetzt reicht es aber mit den Unverschämtheiten!
der Trümmerhaufen, den wir als zukünftige Regierungspartei wegzuräumen haben, immer größer wird.
Aber wir werden es tun, verlassen Sie sich darauf.
Im Übrigen bin ich der Meinung:
Wer grün wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Meine Intervention während der Debatte:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Werte
Kollegin, ich hätte eigentlich nur zwei Fragen gehabt. Zum Schluss hat sich eine
weitere Frage ergeben.
Ich komme aus der Nähe von Hoyerswerda. Dort gibt es – weil es ein
großes Neubaugebiet ist – auch ein Fernwärmenetz. Solche Gebiete sind ja
dann quasi von Ihren Regelungen ausgenommen bzw. befreit. Dieses
Fernwärmenetz wird betrieben vom Kraftwerk Schwarze Pumpe, das mit Kohle
befeuert wird. Wenn man jetzt also CO2
als sehr, sehr schlimm, als sehr, sehr böse ansieht – das machen Sie ja -: Was ist dann der Sinn, dass jemand, dem
verboten wird, eine Gasheizung einzubauen, die weniger schlimmes, böses CO2 ausstößt, über ein Fernwärmenetz versorgt wird, das mit Kohle betrieben wird?
Jetzt die zweite Ungereimtheit, die ich gerne von Ihnen erklärt haben möchte. Sie haben gerade gesagt, es mache keinen Sinn, Holz über den
Atlantik zu schippern, um es dann hier zu verfeuern.
Aber beim LNG ist das etwas anderes? Denn wir könnten eigentlich leitungsgebundenes Gas
bekommen – zumindest zu einem gewissen Teil -, oder wir könnten auch
Schiefergas, Fracking-Gas, in Deutschland selber fördern.
Das wäre ungefähr nur halb so teuer wie das LNG und würde natürlich viel, viel weniger Emissionen verursachen als der Transport mit Tankern, die im Moment zum Beispiel vor Rügen liegen – da war ich gerade; die Menschen dort sind sehr verunsichert, weil dort ein LNG-Terminal gebaut werden soll – und mit Schweröl
über den Ozean schippern.
Also, da gibt es ein paar Ungereimtheiten!