Wertes Präsidium!
Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!
Wir alle wissen, was ein Phantomschmerz ist. Für alle, die es nicht mehr in der Schule gelernt haben, liebe Grüne: Ein Phantomschmerz ist ein Schmerzgefühl, das auftritt, wenn zum Beispiel das betroffene Bein nicht mehr da ist. Es tut also weh, obwohl nichts da ist, was wehtun könnte. Und ähnlich könnte man den neuen Haushalt als Phantomhaushalt bezeichnen; denn er sagt Geldausgaben mit Geld zu, das zu einem großen Teil nicht da ist, jedenfalls nicht durch Erspartes gedeckt und erst recht nicht durch laufende Einnahmen. Doch anders als beim Phantomschmerz wird nicht nur nicht vorhandenes Geld durch Schulden ersetzt, sondern das Geld der Steuerzahler auch noch für Dinge ausgegeben, die ebenfalls nicht da sind. In der Juristerei nennt man das wohl Betrug. Beispielsweise gibt es nur zwei Geschlechter. Aber diese Regierung behauptet in Orwell’scher Manie, es gäbe mehr, und schafft mit dem – wiederum in Orwell’scher Manie – Selbstbestimmungsgesetz genannten Umerziehungsmonstrum Tausende von kostspieligen neuen Stellen, mit denen die Umsetzung natürlich auch durch Denunziation unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, wie es heißt, überwacht, denunziert, gegängelt und umgesetzt werden muss.
Rein haushaltstechnisch ist dieser menschenfeindliche Ausfluss aber nur ein kleiner Fisch. Zu den ganz großen Fischen gehört das Phantom Klimaschutz. Dafür wird das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen zulasten der jetzigen Generation, der unserer Kinder, Enkel und sogar Urenkel. Sie versündigen sich also für ein Hirngespinst an den nächsten Generationen. Und wofür? Selbst wenn die von Ihnen zur unantastbaren Religion erhobene Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, stimmen würde, könnte Deutschland, wenn es von heute auf morgen keinerlei CO2 durch Industrie, Heizen, Verkehr, Landwirtschaft usw. – also wirklich keinerlei CO2 – ausstoßen würde, die hypothetische Erderwärmung um 0,00056 Grad verringern.
Ein befreundeter Wissenschaftler hat, um den Irrsinn zu verdeutlichen, errechnet, wie viel fossiles CO2 aus Deutschland denn in der Atmosphäre vorhanden ist: Es ist sage und schreibe ein fossiles CO2 -Molekül aus Deutschland auf 2,2 Millionen Luftmoleküle.
Wenn nun die grünen Kommunisten in allen Altparteien – manche sind auch nur etwas weniger gebildet – uns erzählen, dass wir, wenn wir unsere gesamte Wirtschaft zerstören,
Es geht um die gezielte Verarmung des deutschen Volkes durch gnadenlose Ausplünderung und Enteignung.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas: Herr Hilse, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Karsten Hilse (AfD): Selbstverständlich.
Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vielen Dank, Herr Hilse,
dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben über die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft gesprochen. Beschlusslage Ihrer Partei ist, aus der Europäischen Union auszutreten, die Europäische Union gänzlich umzubauen. Damit entziehen Sie das Fundament, auf dem unsere Exportnation Deutschland basiert.Wir sind auf europäische Zusammenarbeit, auf Export angewiesen. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte wollen Sie wegen Ihres nationalen Wahns kaputtmachen. Sie stellen sich ernsthaft hierhin und wollen andere als eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort darstellen, obwohl die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland von der Programmatik Ihrer Partei ausgeht.
Karsten Hilse (AfD):
Vielen Dank für die Frage.
Wenn Sie richtig gelesen hätten – Sie können lesen; das weiß ich, Entschuldigung -, dann würden Sie wissen, dass wir nicht einfach die EU auflösen wollen, sondern eine auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basierende neue Gemeinschaft bilden wollen, so wie es zum Beispiel vorher die EWG war oder die Europäische Gemeinschaft. Das, was jetzt in Brüssel regiert, ist ein Bürokratiemonster, das sich in jeden einzelnen Bereich unseres Lebens hineindrängt. 90 Prozent aller Gesetze, die hier beschlossen werden, gehen auf EU-Initiativen zurück.
Wir wollen unsere Souveränität, wir wollen Subsidiarität, und das ist es, was die EU aushebelt. Deutschland braucht nicht dieses Bürokratiemonster, um wieder auf die Beine zu kommen. Deutschland braucht eine AfD-geführte Bundesregierung, die vernunftgeleitete Industriepolitik macht.
Es geht um durch Böswilligkeit angetriebene Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Lebensgrundlagen. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird jedwede CO2-Bepreisung streichen und jedwede Anstrengungen zur Vermeidung von CO2 aufgrund ihrer offensichtlichen Unwirksamkeit beenden.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer grün wählt, wählt den Krieg.
Ich bedanke mich.