Liebe Frauen….

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!
Werte Leugner des natürlichen Klimawandels!
„Wir haben kein Stromproblem“ – so tönte es vor
einem Jahr aus fast jedem grünen Politikermund, ob Habeck, Lang oder
irgendein anderer grüner Politiker, wie ein Mantra. Immer und immer wieder
wurde diese Behauptung vor sich hergetragen:
Wir haben kein Stromproblem.
Damit, obwohl an jeglicher Realität vorbeigehend, wurde die endgültige
Abschaltung unserer restlichen Kernkraftwerke gerechtfertigt.
Wir als AfD haben seit unserem Bestehen die Weiternutzung der
Kernenergie gefordert, auch als die CDU den wahnwitzigen Kurs des
endgültigen Ausstiegs noch verfolgte.
In der Zwischenzeit fordert die CDU nun in der Scheinopposition, wir sollten, so wie übrigens alle anderen
Industriestaaten der Erde auch, Kernenergie nutzen.
Werte Kollegen der CDU, Sie haben noch heute die Gelegenheit, den Menschen da draußen zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie
unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zu, in denen es um den Weiterbetrieb der sechs zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke und ein Verbot
des Rückbaus geht.
Tun Sie es nicht, outen Sie sich wieder einmal als die Heuchler, für die Sie von vielen Menschen da draußen gehalten werden.
Zurück zu den verlogenen Grünen.
Natürlich war es gelogen, dass wir kein Stromproblem haben, wie so vieles, was uns aus grünem Mund Tag für Tag um die Ohren gehauen wird. Und
natürlich fehlt uns die gesicherte Leistung der Kernkraftwerke.
Auch deswegen haben wir ein gewaltiges Stromproblem, das zudem noch jeden Tag größer wird.
Um Brown- und Blackouts zu vermeiden, importiert Deutschland zu Höchstpreisen Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien und exportiert für
wenige Euro oder sogar unter Zuzahlung von viel Geld überschüssigen Solar- oder Windstrom. Was für ein Irrsinn!
Und das ist nur eine Folge der unseligen Energiewende, begründet mit der
Lüge vom menschengemachten Klimawandel.
Eine weitere Folge ist, dass unser Stromnetz immer häufigere, immer
massivere Eingriffe der Netzbetreiber benötigt, um stabil zu bleiben, Eingriffe,
die auf ungeplante Störungen reagieren, sogenannte Redispatch-Maßnahmen.
Deren Zahl schießt ungebremst in die Höhe und damit natürlich auch die
Mengen an Strom, die umverteilt werden müssen, und mit ihnen die Kosten
dafür.
Hatten wir Anfang dieses Jahrhunderts noch maximal 10 im Jahr, so
werden wir dieses Jahr schon auf über 14 000 kommen; 14 000 ist das 1 400-
Fache.
Statt maximal 10 pro Jahr sind es jetzt knapp 40 Eingriffe pro Tag.
Besonders stark stieg die Anzahl der Eingriffe übrigens nach dem 15. April, als
die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Oh Wunder!
Es ist kein Ende abzusehen; denn mit jeder neuen Windindustrie- und Photovoltaikanlage erhöht sich die Zahl der notwendigen Eingriffe weiter.
Das sagen auch die Netzbetreiber ganz deutlich, und sie sagen, dass nicht nur
deren Anzahl kräftig weiter steigen wird, sondern auch die Kosten, die sich
bereits im Jahr 2022 auf satte 4 Milliarden Euro beliefen, ausschließlich
verursacht durch Vogelschredder und Insektenfallen, und zusätzlich zu den Kosten des Netzausbaus anfallen, die laut Netzbetreiber mindestens
150 Milliarden Euro betragen. Auch diesen bräuchten wir ohne die irrsinnige
Energiewende nicht.
Das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben
verfestigt den Weg in Richtung Instabilität, Mangel- und Planwirtschaft.
Doch es bewirkt noch viel mehr.
Denn es verschiebt die Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen diesen Totalangriff auf uns Deutsche, auf fast unangreifbare
eurokratische Höhen.
Die hiesigen Verbraucher werden zwar mit den höchsten Strompreisen der Welt regelrecht ausgeplündert, sollen aber kein
Mitspracherecht mehr haben, um dieses Unrecht, dieses Verarmungsprogramm wieder abschaffen zu können, indem die bisherigen nationalen,
auch parlamentarischen, also unsere, Befugnisse an eine Behörde abgegeben
werden.
Sie entmachten mit diesem Gesetz sich selbst, werte Abgeordnete.
Denn nichts anderes bedeutet der Passus – Zitat -:
„Der Gesetzentwurf soll das Urteil des EuGH vom
2. September 2021 … umsetzen und insbesondere die
Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs-
und Netzentgeltregulierung an die unionsrechtlichen
Vorgaben anpassen.“
Der ehemalige Vorsitzende Richter des Kartellsenats am

Oberlandesgericht Düsseldorf, Wiegand Laubenstein, sagte zu diesem Urteil –
ich zitiere -:
„Die Bundesnetzagentur wird mit diesem Urteil zum
unabhängigen Rechtssetzungsorgan. Dieser Weg ist
falsch und darüber hinaus mit rechtsstaatlichen
Grundsätzen unvereinbar.“
Und natürlich ist demzufolge auch dieses Gesetz, das das Urteil
umsetzt, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Es ist ein Angriff auf
die im Grundgesetz festgeschriebene, aber seit Jahren immer mehr
ausgehöhlte Gewaltenteilung. Es ist ein Angriff auf unsere Souveränität, auf das
Parlament, auf unsere verfassungsrechtliche Ordnung und wäre somit ein Fall
für den Verfassungsschutz, wenn er nicht zum Regierungsschutz verkommen
wäre. Es ist ein Angriff auf Deutschland, beauftragt von global agierenden
Multimilliardären, ausgeführt von Deutschland – von Menschen, die Deutschland
hassen und verachten, denen jedwede Vaterlandsliebe abhandengekommen
ist. Nur Politiker, denen das Schicksal unserer Mitmenschen, unserer
deutschen Heimat nicht am Herzen liegt, die uns jeden Tag noch tiefer in die
Klimaknechtschaft, Klimaschutzknechtschaft
führen und dabei gründlich abkassieren wollen, können dem zustimmen. Wir
werden das nicht tun.
Zum Ende der Rede wende ich mich explizit an die Gruppe der
Gesellschaft, ohne die kein einziger Mensch auf Erden wandeln würde, an Sie,
liebe Frauen!
In einem der schönsten russischen Volkslieder heißt es:
„Weil er innig der Heimat ergeben, bleibt Katjuschas
Liebe ihm zum Dank.“
Liebe Frauen,
von den hier schon länger herumsitzenden Abgeordneten ist, wie ich gerade
verdeutlicht habe, niemand mehr innig der Heimat ergeben. Deswegen sollten
Sie ihnen nicht Ihre Stimme geben und sich schon gar nicht näher auf sie
einlassen.
Nicht nur, dass diese Politiker dafür sorgen, dass Sie, liebe Frauen, nicht mehr
angstfrei durch deutsche Städte gehen können, dass jeder Perversling in Zukunft in Ihre Schutzräume eindringen kann, wenn er
einfach nur behauptet, eine Frau zu sein.