Berlin, 17. März 2023. Die Bundesregierung hat sich in der Kostenplanung um eine Milliarde Euro verrechnet. Diverse Extra-Kosten wurden bei der Planung einfach vergessen. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit:
„Das ist nur ein weiteres, typisches Beispiel der verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik von Robert Habeck und der Ampelregierung. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Erstellung der Unterlagen für Ausschreibungen, hier technischer Anlagenbau, die alle örtlichen und technischen Anforderungen und die genaue Beschreibung der technischen Haupt- und Nebenausrüstungen, enthalten. Auf der Basis dieser ,Pflichtenhefte‘ können sich Firmen bewerben und ihre Angebote erstellen. Die Auswahl des günstigsten Angebots obliegt dann allein dem Auftraggeber. Auftragnehmer sind nicht verpflichtet, Hilfestellungen zur Dokumentation für Tender zu geben.
Die Regierung als Auftraggeber hat daher die volle Verantwortung für die Projektbeschreibungen und deren Erfüllung durch gesetzeskonform ausgewählte Anbieter.
Die ,unerwartete‘ Zusatzmilliarde an Kosten zeigt einmal mehr – und die Bürger bekommen es jetzt immer deutlicher zu spüren, dass es die falsche Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik ihrer Regierung ist, welche unser Land immer tiefer in die Krise treibt.
Wir als AfD-Fraktion fordern daher, die effizientesten Methoden der Energiegewinnung und -erzeugung ideologiefrei voranzutreiben. Dazu gehört vor allem die Kernkraft. Sie ist die konzentrierteste Energieform, die Menschen je für sich erschlossen haben. Sie kann auf kleinsten Raum sehr viel Energie bereitstellen und ist bei einer Gesamtbetrachtung von Bau, Betrieb, Rückbau und Entsorgung sogar emissionsärmer als Windkraft.“
