Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem liebe
Lausitzer Bergleute! Dieser Bundesregierung, aber auch der
Vorgängerregierung war und ist die Lausitz vollkommen egal. Die Lausitz,
meine Heimat, wurde auch durch die reichen Braunkohlevorkommen stark
durch die Industrierevolution geprägt. Von Mitte der 50er-Jahre bis 1990 war sie
der wichtigste Energiestandort der DDR.
Die Förderung der Braunkohle und deren Nutzung brachte der Lausitz
Wohlstand. Sie musste dafür aber auch bluten. Circa 258000 Menschen wurden
umgesiedelt. Zu DDR-Zeiten wurden sie durch das menschenverachtende
System einfach in eine Plattensiedlung verfrachtet. Heute ist das anders: Die
Dörfer, die heute der Braunkohle weichen müssen, werden an anderer Stelle
neu errichtet; manchmal zieht sogar die Dorfkirche mit um. Der Verlust der
Dörfer ist der einzige – der einzige! – vernünftige Grund, irgendwann aus der
Braunkohle aus zu steigen;
aber erst dann, wenn ein adäquater Ersatz vorhanden ist.
Vogelschredder und Insektenfallen, die Sie den Lausitzern zuhauf aufs Auge drücken wollen, sind es
aber definitiv nicht !!!!
Aus den ehemaligen Tagebauen wurde die größte Seenlandschaft
Deutschlands, die auch Anziehungspunkt für viele ausländische Gäste ist. Die
Arbeitsplätze, die in der Tourismusbranche entstanden sind, ersetzen aber
keinesfalls die Industriearbeitsplätze, die durch den nur durch die Klimareligion
begründeten Kohleausstieg vernichtet werden.
Das interessiert die grünen Kommunisten nicht. Sie wollen den
Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen. Die fleißigen Bergleute, die dafür
sorgen, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht, bekommen nun den
nächsten Tritt in den Hintern. Dass gerade die Lausitz den grünen
Kommunisten ein Dorn im Auge ist, ist nachvollziehbar. Bei der
Bundestagswahl 2021 bekamen sie im Wahlkreis Bautzen, meinem Wahlkreis,
bei den Zweitstimmen 4 Prozent und bei den Erststimmen 2,6 Prozent –
ein Ergebnis, das sich viele Menschen in ganz Deutschland wünschen.
Schon der Beschluss des Kohleausstiegs 2038, empfohlen durch die
sogenannte Kohlekommission, in der nicht ein einziger Energiefachmann, nicht
ein einziger Netzfachmann, dafür aber jede Menge NGOs saßen, die wie
Blutegel Steuergeld absaugen, war ein Schlag ins Gesicht für die Lausitzer
Bergleute.
Viele ließen sich aber von den von Spezialdemokraten dominierten
Gewerkschaften hinters Licht führen: Ein Strukturstärkungsgesetz würde
aufgelegt werden.
Die wegfallenden hoch wertschöpfenden und gut bezahlten Arbeitsplätze
würden ersetzt. – Heute sehen wir, dass alles erstunken und erlogen war. Mit
den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz wurde kein einziger Arbeitsplatz
geschaffen.
Die Mittel werden vorrangig dazu genutzt,
die Landes- und kommunalen Haushalte zu entlasten. Das
Bundesverkehrsministerium empfahl dem Freistaat Sachsen gar, Mittel aus
dem Strukturwandelfonds für den Ausbau der A84 zu beantragen. Also auch
hier sollten die Mittel nach Meinung der Bundesregierung für Aufgaben
ausgegeben werden, die sie eigentlich mit Haushaltsmitteln bewältigen müsste.
Und so fließt ein Euro nach dem anderen, der eigentlich für die Schaffung von
Ersatzarbeitsplätzen vorgesehen ist, zweckentfremdet in andere Projekte. Die
Bergleute gehen wieder einmal leer aus.
Dass die grünen Kommunisten nicht weiter als von der Tapete bis zur
Wand denken, zeigt ein weiterer Aspekt, der nicht im Mindesten geklärt ist.
Mein hochgeschätzter ehemaliger Kollege Klaus-Peter Schulze von der CDU
wies immer wieder darauf hin, dass an manchen Tagen bis zu 70 Prozent des
Spreewassers Grubenwasser ist. Wenn dieses ersatzlos wegfällt, kriegen der
Spreewald und vor allem auch Berlin ein Riesenproblem.
Wir als AfD fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Es
braucht nicht nur einen adäquaten Ersatz für den Energieträger Kohle,
sondern auch Ersatz für die circa 258000 Arbeitsplätze. Im Moment liefern die
Lausitzer Bergleute – pflichtbewusst, wie sie nun mal sind – noch verlässlich
Strom für unser Land. Aber irgendwann legen sie vielleicht den Schalter um.
Dann werden Sie schmerzhaft erkennen, dass ohne die Lausitzer Kohle das
Licht ausgeht.
Vielen Dank.