Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!
Werte Leugner des natürlichen Klimawandels!
Wir debattieren heute zum wiederholten Mal, wie in den von grünen
Kommunisten geführten Ministerien getrickst, gelogen und betrogen wird. Dabei
werden nicht nur die Menschen im Land und die Opposition im Parlament
belogen, sondern auch noch die eigenen Koalitionäre, die feigen Demokraten,
die wieder einmal wie Deppen dastehen, weil sie selbstverständlich nicht nur mitverantwortlich sind für das Desaster im Land, sondern auch dafür, dass die grünen Kommunisten überhaupt in die Lage versetzt wurden, ihr Vernichtungswerk vollführen zu können.
Liebe Kollegen von der FDP, schreibt euch bitte als ersten Satz in euer nächstes Wahlprogramm: Egal was kommt, mit grünen Kommunisten geht man
nicht in eine Koalition. Punkt! – Dann haben Sie auch wieder bessere
Umfrageergebnisse.
Natürlich sind es nicht die in den Ministerien arbeitenden Fachleute, die
lügen, betrügen, sondern dubiose Ideologen aus vom Staat gepamperten
NGOs, die durch ideologisch verpeilte Minister in leitende Positionen gehievt
wurden. Sie stehen den Ministern helfend zur Seite, wenn sie ihre Ideologien,
Halbwahrheiten und Lügen ins Land posaunen. Das führt uns zu der Frage, die
schon Mark Twain bewegt haben soll – Zitat -:
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen
Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder
von Schwachköpfen, die es ernst meinen.“
Die Einlassungen des Ministers beispielsweise zu Insolvenzen lassen
die meisten Menschen glauben, das Zweite wäre beim Kinderbuchautor
zutreffend. Schaut man sich aber an, mit welcher Zielsicherheit systematisch
die deutsche Wirtschaft zerstört wird, wie Traditionsunternehmen in den Ruin
bzw. ins Ausland getrieben werden, glaube ich nicht an Dummheit, sondern an
tiefsitzenden Hass auf unser Vaterland gepaart mit Ideologie und
Unterwürfigkeit unter fremde Interessen.
Es ist kein Zufall, dass das russische Erdgas durch Fracking-Gas aus
den USA ersetzt wird, dass nach dem Bekanntwerden des Heizungsgesetzes
der größte Wärmepumpenhersteller in die USA verkauft wurde und dass viele
Firmen, abgeschreckt von den hohen Energiepreisen in Deutschland und
angelockt von den niedrigen in den USA, genau dorthin ihre Produktion
verlagern, wobei es dem Minister offensichtlich egal ist, wohin die
wertschöpfende Industrie flüchtet, Hauptsache sie ist nicht da, nicht mehr in
Deutschland; dann ist alles gut.
Es reicht nicht mehr, das Geld der Deutschen, wie es der Steinewerfer
Fischer forderte, gnadenlos zu verpulvern und zu verschwenden, damit die Welt
gerettet ist. Nein, es muss im zweiten Schritt auch dafür gesorgt werden, dass
die Deutschen aufgrund exorbitant hoher Energiepreise erst gar kein Geld mehr
erwirtschaften können. Und wie verteuere ich Energie? Indem ich
kostengünstige Energiequellen entweder, wie beispielsweise einheimische
Braunkohle, künstlich verteuere oder sie, wie im Fall der Kernenergie, gleich
ganz verbiete. Das ist Sabotage und grenzt an Verrat.
In einem Vermerk vom 3. März 2022 forderte ein Abteilungsleiter: „Eine
Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Er
begründete zwar wortreich, warum das so geschehen sollte, holte aber weder
Gutachten noch Meinungen von ausgewiesenen Fachleuten dazu ein. Dafür
hatte er auch gar keine Zeit; denn er schrieb seine Meinung nur zwei Tage,
nachdem die für kerntechnische Sicherheit zuständige Fachgruppe im BMUV
einen Vermerk erstellt hatte, was für die Sicherheit eines Betriebes über den
31. Dezember 2022 hinaus zu betrachten und zu prüfen wäre. Allerdings
versicherten ihm Mitarbeiter aus den Ministerien und die Betreiber der
Kernkraftwerke auch noch im Laufe des Jahres und immer wieder das genaue
Gegenteil: Ein Weiterbetrieb wäre selbstverständlich möglich gewesen.
Auch die Staatssekretäre von Ministerin Lemke erhielten in einem
Aktenvermerk zum TOP 18 der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom
6. April 2022 die Vorgabe zur Bundestagsdrucksache 20/1021 zur
Laufzeitverlängerung, das anzustrebende Beratungsergebnis sei Ablehnung
Dabei war es unerheblich, dass diese Drucksache von der AfD kam; denn auch
alle anderen Vorschläge von anderen Parteien und, ja, auch von den Betreibern
von Kernkraftwerken wurden von diesen Leuten aus rein ideologischen
Gründen abgelehnt. Die Hardcore-Kernkraftgegner in den Ministerien waren
sich nicht zu schade, eine klar positive Handlungsempfehlung seitens ihrer
eigenen echten Fachleute in ihr Gegenteil zu verkehren.
Nun versuchen Sie, Herr Habeck, diese Fehlinformationen, die Sie uns
vermittelt haben – manche nennen sie auch bewusste Lügen -, wieder
geradezubiegen. Und wie machen Sie das? Indem Sie uns glauben machen,
dass all dies wohl sorgsam abgewogen wurde, Sie aber leider, leider nicht
wirklich über diese mögliche und auch sehr wirksame Lieferung von Strom
durch ebendiese Kernkraftwerke informiert wurden.
Ich muss gestehen: Das kann nicht glaubhaft sein, und deswegen müssen Sie
zurücktreten.
Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt,
wählt den Krieg.
Vielen Dank.