Wertes Präsidium!
Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!
Schon wieder dürfen wir uns über einen Gesetzentwurf aus dem familienfreundlichsten Ministerium der Bundesregierung freuen. Es hat den sperrigen Titel „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ und ist – Sie ahnen es, liebe Landsleute – ein extrem teures, höchst ineffizientes Bürokratiemonster.
Niemand anderes als die deutsche Wirtschaft selbst war bisher unschlagbar effizient, wenn es darum ging, so kostengünstig wie möglich zu produzieren, weil sie dann nämlich konkurrenzfähiger ist, weil die Gewinne größer sind usw. Aber das BMWK, das laut „Le Postillon“ kurz vor der Aufnahme in den Verband der familiengeführten Unternehmen e. V. steht,
da es die laut Satzung vorgegebenen Kriterien erfüllt, weiß es besser.
Die Kriterien lauten übrigens – ich zitiere -:
Als Familienunternehmen definiert der Verein laut Satzung Unternehmen, in deren Eigentümerstrukturen mindestens 25 Prozent miteinander verwandte Personen zu finden sind, welche auch Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
Das sollte übererfüllt sein.
Zurück zum Gesetz.
Die Mitarbeiter bei La Familia, wie das BMWK scherzhaft genannt wird, behaupten – und ich vermute, wider besseres Wissen; denn schreibe nichts der Dummheit zu, wenn es nicht auch durch böswilliges Handeln erklärbar ist -, dass die Wirtschaft und insbesondere die Rechenzentren nicht sparsam genug mit dem teuren Strom umgehen, dass sie nicht wissen, dass und wie man Strom einsparen muss.
Und deshalb brauchen sie dieses Gesetz, das ihnen nicht nur zeigt, wie es geht, sondern sie auch zwingt, danach zu handeln. Zum Gelingen trägt ein engmaschiges Vorgaben- und Kontrollnetz bei, das natürlich jede Menge Kontrolleurstellen schafft. Das werden so viele, dass man getrost daran zweifeln darf, dass selbst der wohlgefüllte Graichen-Clan genügend Mitglieder hat, um auch nur die Leitungsstellen adäquat zu besetzen.
„Macht nichts“, werden sich die Referenten bei La Familia gedacht haben, „dann beschäftigen wir eben die nachwachsende Truppe aus der Fülle der NGOs“ – warum nicht gleich die Jungs und Mädels von „Stupid Generation“, zumindest diejenigen, denen gerade vom Staatsanwalt die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird? Würde passen.
Kommen wir zu den Kosten.
Um das Selbstverständlichste der Welt vorzuschreiben, nämlich teure Produktionskosten intelligent zu senken, erzeugt dieses Gesetz nach Angaben der Autoren zusammengerechnet Kosten in Höhe von einmalig knapp 1,4 Milliarden und dauerhaft knapp 2,4 Milliarden Euro – einfach so, mit einem Fingerschnippen. Und was kriegen wir dafür? Nichts. Denn das, was da gefordert wird, macht die Wirtschaft ohnehin, wenn sie denn noch etwas macht bei dieser Bürokratie- und Gesetzesorgie, die letztendlich die Wirtschaft abwürgt und aus dem Land treibt. Dieses Monster wird dazu beitragen, dass sich der Exodus derer, die es können, noch beschleunigt.
Wir lehnen dieses Gesetz ab.
Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.